„Klopf, klopf, klopf“: Morgendliche Razzia gegen Verbreiter von Hass im Netz

Im Rahmen einer Aktion in 14 Bundesländern gegen Hass im Internet hat die Berliner Polizei am Mittwochmorgen in mehreren Stadtteilen insgesamt neun Wohnungen durchsucht: „Unsere Durchsuchungen stehen heute im Zusammenhang mit dem 8. bundesweiten Aktionstag gegen Hass-Postings. Hatespeech ist keine freie Meinungsäußerung. Beleidigung, Volksverhetzung und rassistische Kommentare sind strafbar und werden verfolgt.“ 

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70 Beamte waren in Begleitung der Staatsanwaltschaft im Staatsschutz-Einsatz, um in Hellersdorf, Prenzlauer Berg, Spandau, Moabit, Gesundbrunnen, Mariendorf und Köpenick „anzuklopfen“, wie sie bei Twitter vermeldete. In Gesundbrunnen und Köpenick war das Spezialeinsatzkommando (SEK) beteiligt. Die Aktion richtete sich gegen zwei Frauen und sieben Männer im Alter zwischen 24 und 72 Jahren. Gegen sie wird wegen Verdachts der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten ermittelt.

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Laut Polizei waren pro Wohnung bis zu sechs Beamte zugegen: Die Teams „überreichen die Durchsuchungsbeschlüsse, erläutern die Maßnahmen und belehren die Beschuldigten. Die Beweismittel können freiwillig herausgegeben werden, andernfalls wird durchsucht. Unsere Kollegen machen außerdem das Angebot einer Vernehmung.“  Zu diesen Beweismitteln, von denen etliche für die Auswertung beschlagnahmt wurden, zählten Datenspeicher, Laptops, Handys oder Tablet-Computer.

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Waffenbesitzer soll Juden als Satanisten bezeichnet haben, bei ihm erschien das SEK

Im Laufe des Morgens folgten weitere Twittermeldungen von verschiedenen Orten. So wurde bei einem 59-Jährigen in Gesundbrunnen das Laptop beschlagnahmt. Der Mann, rechtmäßiger Besitzer einer Waffe, soll im Netzwerk VK einen Text veröffentlicht haben, der randvoll mit antisemitischen Aussagen sei und und unter anderem Juden als Satanisten bezeichnet. 

Ein Mann (72) aus Moabit soll – gleichfalls bei VK – gleich zweimal gefordert haben: „Islam raus aus Europa und verbieten und alle Moscheen abreißen und alle Moslem kastrieren und sterilisieren.“ Er ist ebenfalls sein Laptop los.

Bei einem Beschuldigten (63) in Hellersdorf fanden die Beamten ein ganzes Waffenarsenal, darunter waren ein Säbel, zwei Dolche, eine Machete, mehrere Messer und Einhandmesser sowie ein Luftgewehr und eine Armbrust. Beschlagnahmt.

Polizeibeamte laden bei der Anti-Hass-Razzia beschlagnahmte Säbel, Macheten und Baseballschläger in ihr Zivilfahrzeug. Die Waffen stammen aus einer Wohnung an der Hellersdorfer Lily-Braun-Straße.dpa/TNN/Dominik Totaro

Das Bundeskriminalamt hat zwar bei den von der Polizei erfassten Fällen von Hassnachrichten im Netz zuletzt einen Rückgang verzeichnet, von 2607 im Jahr 2020 auf 2411 im vergangenen Jahr, sieht darin aber keinen Anlass zur Entwarnung. Denn viele Posts, die eine juristische Verfolgung rechtfertigen, würden nicht angezeigt, sondern nur den Netzwerkbetreibern gemeldet. Was in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen verbreitet wird, würde den Strafverfolgern nicht bekannt. Es dürfte also eine große Dunkelziffer geben.