Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ex-Stadtentwicklungssenatorin Lompscher ein

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen die frühere Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) wegen des Verdachts einer Steuerstraftat eingestellt. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Mittwochabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zuerst hatte der RBB darüber berichtet.

Verdacht auf Steuerstraftat

Justiz ermittelt gegen Ex-Bausenatorin Lompscher

Die Linke-Politikerin war im August 2020 von ihrem Posten als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen zurückgetreten. Als Grund für ihre Entscheidung nannte sie damals Fehler bei der Abrechnung und Versteuerung ihrer Bezüge aus Tätigkeiten als Verwaltungs- und Aufsichtsrätin landeseigener Unternehmen. Die Staatsanwaltschaft hatte anschließend gegen sie ermittelt.

Vergütungen aus Aufsichtsratsposten nicht zurückgezahlt

Lompscher räumte bei ihrem überraschenden Rücktritt ein, über mehrere Jahre versäumt zu haben, Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen wie vorgeschrieben an die Landeskasse zurückzuzahlen. Dabei ging es ihren Angaben zufolge um einen Betrag von 7000 Euro. Lompscher versicherte, sie habe nicht mit Vorsatz gehandelt. Ihr Nachfolger in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist Sebastian Scheel (Linke).