Im Vorfeld des Sicherheitsgipfels des Senats am Freitag haben die Bezirksbürgermeisterinnen von Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte heute skizziert, wie nach ihrer Auffassung dem großen Problemen Obdachlosigkeit und Drogenkonsum im öffentlichen Raum begegnet werden sollte.
Sie fordern die Finanzierung von Maßnahmen, um den gesamtgesellschaftlichen stadtweiten Herausforderungen von Drogensucht, Obdachlosigkeit und deren Begleiterscheinungen zu begegnen.
In verschiedenen Problem-Kiezen wie am Leopoldplatz in Wedding, am Görlitzer Park und am Halleschen Tor in Kreuzberg, aber auch in Gegenden Neuköllns wie dem Richardplatz zeigen sich die Probleme besonders deutlich.
Zu den Maßnahmen, die der Senat und die betroffenen Bezirke gemeinsam umsetzen müssen, gehören nach Ansicht von Clara Herrmann und Stefanie Remlinger folgende:
- erweiterte Öffnungszeiten und eine Verdopplung der Drogenkonsumräume,
- mehr Übernachtungs- und Aufenthaltsangebote für Menschen mit Suchterkrankungen,
- der Ausbau der Obdachlosenhilfe,
- infrastrukturelle Umgestaltung der belasteten öffentlichen Räume,
- merkliche Reduktion von Drogenkonsum und Drogenhandel.
Außerdem müsse der Senat gezielt die organisierte Drogenkriminalität bekämpfen.
„Die Auswirkungen von Obdachlosigkeit und Suchterkrankungen sind in den betroffenen Kiezen längst in den Treppenhäusern und Hinterhöfen angekommen. Alle Berliner:innen haben ein Recht auf ein sicheres Wohnumfeld“, teilte die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann, mit.
Verelendung in Berliner Bezirken auffangen
Als Bezirke seien sie für alle Instrumente offen, die tatsächlich nachhaltig helfen. „Wir müssen gemeinsam die Verelendung auffangen und für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen. Dazu braucht es eine landesweite Strategie und berlinweite Maßnahmen über unsere Kieze hinaus. Klar ist, dass wir diese nur gemeinsam und mit einer gesicherten Finanzierung umsetzen können.“
Auch Stefanie Remlinger hat in Gesprächen mit dem Regierenden Bürgermeister und der Innensenatorin geschildert, wie sich die Lage verschärft hat. Nun setze sie große Erwartungen in den Gipfel am Freitag.