Senat verlängert Maßnahmen zum Mieterschutz in der Corona-Krise

Die Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes bei den sechs Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin während der Corona-Krise werden bis Ende März verlängert. Das hat der Senat am Dienstag bei seiner letzten regulären Sitzung in diesem Jahr beschlossen, wie eine Sprecherin im Anschluss mitteilte. „Mieterhöhungen, sowohl bei Wohnungs- als auch bei Gewerbemietern der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, bleiben bis zum 31. März weiterhin ausgeschlossen“, so der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke).

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Die Wohnungsbaugesellschaften seien außerdem aufgefordert, bei Corona-bedingten Mietrückständen gemeinsam mit ihren Mieterinnen und Mietern nach kulanten Lösungen zu suchen. „Ich appelliere an die privaten Berliner Vermieterinnen und Vermieter, sich diesem Weg anzuschließen“, sagte Scheel. „Die zweite Welle der Corona-Pandemie hat auch Berlin hart getroffen.“

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Der Senat kündigte an, bei den Wohnungsbaugesellschaften der Stadt dafür Sorge zu tragen, dass diese ihre bisherigen Schutzmaßnahmen unverändert aufrechterhielten. So sollen weiterhin bei Mietrückständen individuelle und kulante Lösungen vereinbart, keine Kündigungen wegen Zahlungsrückständen ausgesprochen und auch keine Räumungen bewohnter Wohnungen veranlasst werden. Die Maßnahmen gelten den Angaben zufolge auch für die Gewerbemietverhältnisse der städtischen Wohnungsunternehmen.