Für die geplante Brandschutzprüfung in dem teilweise besetzten Gebäude „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain hat die Polizei Türen zum Gebäude aufgebrochen. Polizeikräfte waren am Donnerstagmorgen mit Ramme, Trennschleifer und Kettensäge an einem äußeren Tor im Einsatz. Zuvor hatte es Gespräche zwischen Anwälten der Bewohner, dem Brandschutzprüfer und der Polizei gegeben. Die Verhandlungen seien ohne Ergebnis geblieben, sagte eine Polizeisprecherin. Erst gegen Mittag konnte dann auch endlich der Brandschutzgutachter das Haus betreten.
Am Morgen wollten die Bewohner das Haus offenbar nicht öffnen. Sie kündigten zuvor an, den Brandschutzexperten nur alleine, ohne Polizei, ins Haus zu lassen. Der Brandschutzprüfer wollte aber nur mit Polizeischutz das Gebäude betreten, sagte der Sprecher der Polizei, Thilo Cablitz.
Die Verhandlungen zwischen dem Bezirk sowie den Bewohnerinnen und Bewohnern sind gescheitert. Der Bezirk hat uns als Polizei damit beauftragt, die Hauseingangstür zur #Rigaer Straße für die Brandschutzbegehung zwangsweise zu öffnen.#b1706
— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) June 17, 2021
Die Polizei brach nach einer Außentür eine weitere Tür auf, um in das Gebäude zu gelangen. Dabei wurden die Beamten mit Feuerlöschern angegriffen. Die Polizei kämpfte sich mit Sägen dich das verbarrikadierte Treppenhaus, erreichte die 2. Etage und versuchte auch, über den Nachbarhof vorzudringen
Die zweite Tür ist jetzt wirklich durch, jetzt haben wir sie im Hof. Es gibt Widerstand. Wir kämpfen an der Seite all derjenigen, die sich gegen Staat und Kapital zur Wehr setzen und für Ideen von Freiheit, Solidarität und Kollektivität einstehen. Wir grüßen euch!#rigaer
— rigaer94 (@rigaer94) June 17, 2021
Rigaer Straße: Chaoten drohen der Polizei
Aus einem Lautsprecher aus der obersten Etage drohten die Chaoten: „Wie werden die Rigaer 94 mit allen Mitteln verteidigen. Wenn ihr stürmt, werdet ihr nicht ruhig schlafen.“
Am Vormittag hatte sich die Lage etwas beruhig. Ein Polizeisprecher sagte, dass sich die Beamten Stück für Stück durch das Haus kämpften. Dabei wurden Polizisten im Hinterhaus mit Flaschen und Farbbeuteln angegriffen.
Beim Vordringen im Gebäude hatte die Polizei Depots von Steinen und Farbbeuteln gefunden. „Wir suchen auch noch nach den Tätern, die unsere Beamten mit Feuerlöschgeräten und Farbbeuteln angegriffen haben“, sagt der Polizeisprecher.
Polizisten angegriffen und verletzt
Nach Angaben des Sprechers wurden einige Beamte auch mit Pyrotechnik angegriffen. Es werde versucht, die Täter zu identifizieren und festzunehmenden. Parallel sei die Polizei auch mit Kriminaltechnik vor Ort, um Täter, die am Mittwoch bei den Krawallen die Polizei mit Steinen und Böllern angegriffen hatten, zu identifizieren und festzunehmen. In der Angelegenheit ermittelt der Staatsschutz wegen Landesfriedensbruch und versuchten Totschlags. Mehr als zwanzig Beamte sind nach Angaben einer Sprecherin verletzt worden.
Rund um die Rigaer Straße hat die Polizei nach eigenen Angaben 350 Kräfte im Einsatz, damit der Brandschutzprüfer seiner Aufgabe nachkommen kann. Insgesamt sollen etwa 1000 Polizisten ausgerückt sein. Am Einsatz sind auch Polizisten aus NRW beteiligt.
Nach einer Gerichtsentscheidung dürfen Vertreter des Eigentümers nicht mit in das Haus. Die Bewohner des Hauses „Rigaer 94“ und ihre Unterstützer hatten Widerstand gegen die Begehung des Hauses angekündigt und immer wieder mit Gewalt gedroht. Im Haus gibt es 30 Wohnungen, offiziell sind 19 belegt. Laut Hauseigentümer haben nur drei Mieter gültige Verträge.
