Rettet dieser Trick die Pankower Kleingärtner in der „Alten Baumschule“?

In der Kleingarten-Anlage „Alte Baumschule“ in Pankow sind die Pächter der Parzellen in Unruhe. Kürzlich hatte der Besitzer der Flächen, auf denen sie ihre Mohrrüben und Radieschen ziehen, eine Kündigung gegen den Kleingartenverein ausgesprochen, ein Gericht bestätigte, dass diese Kündigung auch korrekt erfolgte.

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Gemeinsam mit der Bezirkspolitik versucht der Pankower Verband nun, die Kleingärten dennoch zu retten. Denn er geriet unverschuldet im Zuge des Kleingarten-Skandals, der noch viel größere Kreise zog, in Bedrängnis. Der Verband der Gartenfreunde Pankow wird von einem Veruntreuungsfall erschüttert. Ermittlungen gegen den ehemaligen Vorstand laufen, weil die Vorsitzende Pachtgelder nicht ordnungsgemäß weitergeleitet hatte. Ein sechsstelliger Betrag soll fehlen.

Reicht ein B-Plan zur Rettung?

In der Kleingartenanlage „Alte Baumschule“, eine der ältesten Berlins, fürchten die Pächter nun, dass der Eigentümer die Gelegenheit nutzt und die Fläche bebauen lassen will. Schon wenn die Anlage als Erholungsanlage ausgewiesen würde oder dort Wochenendhäuser errichtet würden, könnte das die Pacht verdreifachen.

Doch mit einem Trick kann das verhindert werden: Die Anlage kann schon allein durch die Aufstellung eines Bebauungsplans (B-Plan) geschützt werden, der Plan allein reicht dafür aus.

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Derzeit ist die „Alte Baumschule“ als Grünfläche ausgewiesen, damit liegt sie laut Baugesetzbuch in einem sogenannten Außenbereich. Wird noch jetzt im B-Plan eine Nutzung einzig und allein als Kleingartenanlage festgeschrieben – und damit der Istzustand als Gartenland konsolidiert –, wäre eine gewinnbringende Vermarktung der Fläche ausgeschlossen.

Eine der Parzellen in der Kleingartenanlage „Alte Baumschule“ in Pankow. Volkmar Otto

Schon ein diesbezüglicher Beschluss könnte laut Mike Szidat (SPD), Jurist und Bezirksverordneter in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (BVV Pankow), den Eigentümer, die Spree Bridge GmbH zum Abschluss eines neuen Vertrages mit den Kleingärtnern bringen.

Pächter wie Wolfgang Baum hoffen auf eine schnelle Lösung und den Erhalt ihrer Gärten. Volkmar Otto

Doch schaffen es die Pankower, schnell einen B-Plan aufzustellen? Die Erstellung eines B-Plans über die Sommerpause ist laut Bezirksstadtrat Cornelius Bechtler (Grüne) eine „Herausforderung“. Seine Verwaltung sei aufgrund von Großprojekten schon ausgelastet.

Man denke an das Multifunktionsbad in Pankow, dessen Errichtung seit Jahren nicht vorangeht, weil im Bezirk langsam geplant wird. Ebenso eine Hängepartie ist aus vielerlei Gründen die Bebauung des Pankower Tors, um nur zwei Bespiele zu nennen.

Dennoch sei er bereit, jederzeit zu handeln, sollte es zur Sicherung der „Alten Baumschule“ notwendig sein, so Bechtler. Hilfe sagte auch Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) zu. Aber erst im Herbst dieses Jahres will sie konkreter dazu werden, welche Lösung der Senat zur Kleingartensicherung favorisiert.