Protest gegen Infektionsschutzgesetz: Polizei erwartet heute bis zu 10.000 Demonstrierende in Berlin

Die Polizei erwartet am Mittwoch in Berlin große Proteste gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag. „Wir rechnen mit mehr als zehn Versammlungen und einer hohen vierstelligen Teilnehmerzahl“, sagte Benjamin Jendro von der Polizeigewerkschaft GDP am Dienstag dem Berliner KURIER. Gegen die bis zu 10.000 Demonstrierenden setze die Polizei weit über 2000 Einsatzkräfte ein. Die Polizei Berlin erhält dabei Verstärkung aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und von der Bundespolizei.

An mehreren Standorten in Berlin-Mitte, vor allem am Brandenburger Tor, ist demnach mit Absperrungen und Einschränkungen im Verkehr zu rechnen. Im Reichstagsgebäude wird der Bundestag in zweiter und wohl auch dritter Lesung weitere Beschränkungen im Corona-Lockdown beschließen, denen der Bundesrat noch zustimme müsste. Unter anderem ist bei entsprechenden Inzidenzwerten eine Ausgangssperre ab 22 Uhr möglich. Im Internet wird bereits auf mehreren Telegram-Kanälen gegen die Maßnahmen mobil gemacht.