Die schiere Masse der Klima-Kleber-Verfahren lässt die Berliner Justiz ächzen und stöhnen. Die Gerichte kommen kaum hinterher, wie aktuelle Zahlen belegen.
Gegen Klimaschutz-Demonstranten, die in Berlin Straßen blockierten, hat die Staatsanwaltschaft bislang 511 Strafbefehle beantragt und sieben Anklagen erhoben. Bis zum 10. Februar gab es allerdings erst 39 Verurteilungen – meist wegen Nötigung zu Geldstrafen. Das teilte die Senatsjustizverwaltung am Dienstag mit. Freisprüche erfolgten bisher nicht.
Die Gerichte seien überwiegend den Beschuldigungen der Staatsanwaltschaft gefolgt. Allerdings sind nur etwa ein Drittel der Urteile bisher rechtskräftig.
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Klima-Kleber haben oft mehrere Taten begangen
Strafbefehle können bei leichter Kriminalität von der Staatsanwaltschaft beantragt und durch einen Richter oder eine Richterin ohne Gerichtsverhandlung verhängt werden, um die Justiz zu entlasten. Legt ein Beschuldigter dagegen Einspruch ein, kommt es zum Prozess.
Insgesamt wurden seit Beginn der Blockaden im Januar 2022 rund 2500 Strafanzeigen gegen Mitglieder der Gruppe Letzte Generation gestellt. Die Staatsanwaltschaft leitete fast 1400 Ermittlungsverfahren ein. In vielen Fällen sollen Beschuldigte mehrere Taten begangen haben. Die große Zahl dieser Straftaten habe die Strafverfolgungsbehörden trotzdem „vor große Herausforderungen gestellt“.
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