Hilfe, der Knast ist voll!
Im Berliner Gefängnis Moabit gibt es kaum noch Platz für Straftäter. Nach der aktuellen Belegungsstatistik lag die Auslastung der Haftanstalt zum Stichtag 16. August bei 99 Prozent, es gab fünf freie Plätze. Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg sprach von einer besorgniserregenden Situation. Es müssten ausreichend Plätze vorgehalten werden, um Haftbefehle vollstrecken zu können. „Die ohnehin schon schwierige Situation in der JVA Moabit spitzt sich immer weiter zu“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf Anfrage.
In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit werden vor allem Untersuchungshäftlinge untergebracht. Dies ist sinnvoll, weil das Gefängnis in unmittelbarer Nähe zum Kriminalgericht liegt und durch einen unterirdischen Tunnel damit verbunden ist. Würden Straftäter aus Platzgründen in andere Haftanstalten gebracht, entstünden aus Sicht von Linke-Politiker Schlüsselburg unnötige Transferfahrten, die Zeit kosteten und zur weiteren Belastung für das Personal führten.
Gefängnis-Auslastung bei 84 Prozent
Auch in den anderen Berliner Gefängnissen ist die Auslastung derzeit hoch. Sie liegt laut Statistik bei 84 Prozent (Stichtag: 16. August). 3517 der insgesamt 4203 zur Verfügung stehenden Plätze waren demnach belegt. Ende Juli lag die Auslastung bei 82 Prozent (26. Juli).
„In den letzten Jahren ist es gelegentlich zu vergleichbaren Belegungsspitzen gekommen, die nicht vorhersehbar oder planbar waren“, teilte eine Sprecherin der Senatsjustizverwaltung mit. Durch eine „angemessene Steuerung der Belegung“ könne auch künftig die Aufnahme von unterzubringenden Gefangenen sichergestellt werden.
Dies gelte auch für die JVA Moabit. Da dort neben U-Häftlingen auch bereits verurteilte Straftäter - aktuell 210 - einsitzen, sieht die Justizverwaltung bei Engpässen durch deren frühere Verlegung in andere Anstalten Kapazitäten.
