Ein wenig erinnert die Rhetorik an Walter Ulbricht, nur genau umgekehrt. Der damalige DDR-Staatschef sagte 1961 auf einer Pressekonferenz: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Iris Spranger (SPD), Berlins Innensenatorin, erklärte dagegen vor wenigen Tagen auf einer Pressekonferenz: „Selbstverständlich werden wir diesen Zaun errichten.“ Dabei ging es um den Görlitzer Park, der umzäunt und nachts abgeschlossen werden soll. Dagegen regt sich jetzt Widerstand.
Eine neue Internetpetition gegen die vom Berliner Senat geplante Schließung des Görlitzer Parks wegen des Drogenhandels ist gestartet: auf Deutsch, Englisch und Türkisch. Initiiert wurde sie vom linken Bündnis Campact unter dem Titel „Den Görli nachts offen lassen!“.
Gerade mal 351 Widerständler unterschrieben den Aufruf bisher online
Zur Begründung der Forderung hieß es: „So wird kein einziges der Probleme im Park angegangen, geschweige denn gelöst, und es wird vor allem nachts zu weiteren Verlagerungen der Probleme in die Wohngebiete um den Görli kommen.“ Zusätzlich werde ein weiterer öffentlicher Raum genommen.
„Ja, es gibt Probleme wie Drogenkonsum, Drogenhandel und Verelendung im Kiez. Aber es geht hier nicht um Frauen und Sicherheit, sondern um rassistische Verdrängung, repressive Migrationspolitik und Gentrifizierung“, heißt es in der Petition.
Das Bündnis forderte statt der Schließung vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) mehr Hilfe für Drogensüchtige, Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge, aus deren Reihen die Dealer im Park kommen, sowie Frauenhäuser und Prävention gegen Gewalt an Frauen.
Wobei man sagen muss: Der Widerstand ist mehr ein Widerständchen. Ergebnis: Gerade mal 351 Widerständler unterschrieben bis 15.40 Uhr am Mittwoch den Aufruf online.
Die Debatte über Sicherheit in dem Park war erneut entbrannt, weil eine junge Frau im Juni von mehreren Männer vergewaltigt worden war. Inzwischen liegt nach Medienberichten eine Anklageschrift vor, die sich gegen drei Männer richtet, die in Kontakt zur Dealerszene stehen.
Pläne für Görlitzer Park: Zaun statt Mauer, nachts schließen
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kündigte kürzlich an, die Mauer um den Park in Kreuzberg solle am besten komplett abgerissen werden. Sie biete Dealern und anderen Kriminellen einen Sichtschutz. Mit neuen Eingangstoren und einem Zaun könne man den Park dann nachts schließen. Im Görlitzer Park sollen Büsche und Bäume zurückgeschnitten, Mauern entfernt und Gebäude saniert werden. Einen konkreten Zeitpunkt, wann abschließbare Eingänge gebaut werden könnten, gibt es noch nicht. Spranger deutete an, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und dessen Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) dagegen seien. „Das ist noch etwas sperrig.“