„Diese Impfgegner treiben einen Keil in unsere Gesellschaft“

Der RBB-Rundfunkrat hat Übergriffe auf Medienvertreter bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen scharf verurteilt. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit würden Berichterstatter drangsaliert und verfolgt. „Dafür gibt es keine Rechtfertigung“, heißt es in einer am Donnerstagabend in Berlin verbreiteten Erklärung des RBB-Rundfunkrates, in dem Vertreter unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen sitzen.

Straftaten gegen Medien haben zugenommen

Die Vorsitzende des Rundfunkrats, die evangelische Theologin Friederike von Kirchbach, verwies dabei auf die gestiegene Zahl der Straftaten gegen Medien. So seien allein 2020 laut Bericht der Bundesregierung 252 Straftaten gezählt worden, gegenüber 104 im Jahr davor. „Diskurs ist Grundlage unserer öffentlichen Auseinandersetzung“, so Kirchbach weiter: „Unerträglich ist aber Gesprächsverweigerung, vollkommen inakzeptabel sind Demagogie, Faktenleugnung und Gewalt.“

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Gegen eine Impfpflichtdemonstrieren muss erlaubt sein, Angriffe gegen Medienvertreter sind es nicht.Berliner Zeitung/Markus Wächter

Aggressivität im Alltag zerstört Miteinander

„Die grassierende Corona-Epidemie hat nicht nur unser Gesundheitssystem an den Rand des Kollapses geführt“, heißt es in der Erklärung weiter: „Wachsende Aggressivität im Alltag zerstört auch das gesellschaftliche Miteinander und beschädigt unsere politische Kultur: Corona-Leugner ziehen vor Schulen, um gegen das Impfen zu agitieren; Reporter und Journalistinnen werden auf Demonstrationen von Verschwörungsanhängern bedroht und verfolgt; Polizisten werden beschimpft und Kommunalpolitiker unter Druck gesetzt. Diese Impfgegner treiben einen Keil in unsere Gesellschaft.“