Corona-Schutz, Ukraine-Flüchtlinge, Energiesparen auf Teufel komm raus: DAS plant der Berliner Senat in diesen Minuten

Viel Vorgenommen hat sich der Berliner Senat für seine Zusammenkunft am Dienstagvormittag. Streit dürfte programmiert sein, denn es geht um Geld, Einsparungen und die Verlängerung der Infektionsschutzmaßnahmen.

Der Berliner Senat will bei seiner Sitzung am Dienstag (10 Uhr) besprechen, wo und wie zum Beispiel in der Verwaltung künftig Strom und Gas gespart werden sollen. Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) stellt einen Maßnahmenkatalog vor, den die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in der ersten Julihälfte in Aussicht gestellt hatte.

Ohne großen Verzicht

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Vorgeschlagen wurden bereits Maßnahmen wie Arbeiten nur bei Tageslicht, Runterregeln der Heizungen, Weihnachtsmarktbeleuchtungen verbieten. Viele öffentliche Gebäude und Berliner Wahrzeichen werden bereits nachts nicht mehr angestrahlt, aber die Umsetzung stottert. Derzeit werden etwa 100 davon nicht mehr beleuchtet. 200 waren ursprünglich geplant.

Berliner Senat will im öffentlichen Bereich mindestens zehn Prozent Energie sparen

Das Ziel des Berliner Senats ist, angesichts eingeschränkter Gaslieferungen aus Russland und deutlich gestiegener Strom- und Gaspreise im öffentlichen Bereich mindestens zehn Prozent Energie einzusparen.

Die Planung dafür lag in der Hand einer ressortübergreifenden Taskforce. Alle Verwaltungen waren aufgefordert, Vorschläge einzureichen. Grundsätzlich besteht bei dem Thema Einigkeit bei Rot-Grün-Rot. Gesprächsbedarf und Streit gab es in Details, etwa der viel diskutierten Frage, inwieweit die Beleuchtung auf Berliner Weihnachtsmärkten eingeschränkt werden sollte.

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Außerdem will der Senat die Verlängerung der aktuell geltenden Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus verlängern. Sie ist bis zum Wochenende gültig und soll zunächst weitere vier Wochen in Kraft bleiben, heißt es.

Taskforce des Berliner Senats plant die Maßnahmen

Ob der Beschluss Konsequenzen hat, darf bezweifelt werden. Kontrollen gibt es augenscheinlich so gut wie nirgends, bezeichnend dafür ist das Bild in Bussen und Bahnen, wo man immer öfter eine große Anzahl von Fahrgästen ohne Masken antrifft.

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Beraten will der Senat auch über aufenthaltsrechtliche Erleichterungen für Geflüchtete aus der Ukraine ohne ukrainische Staatsangehörigkeit. Dazu zählen zum Beispiel Menschen, die sich zum Studium in der Ukraine aufgehalten hatten. Auf der Tagesordnung der Senatssitzung stehen außerdem ein Austausch über den Stand der Planungen für ein eigenes Berliner Landesinstitut zur Aus- und Fortbildung für Lehrerinnen und Lehrer und ein Bericht zur Nachhaltigkeit der landeseigenen Unternehmen.