In Berlin tobt der Wahlkampf – und vergiftet die notwendige Debatte um Ursachen und Konsequenzen aus den Silvester-Ausschreitungen. Die Berliner AfD-Abgeordnete Kristin Brinker will Jugendliche mit doppelter Staatsbürgerschaft gleich „ausbürgern“, selbst wenn sie nie woanders gelebt haben als in Kreuzberg, Wedding oder Neukölln. Die CDU fragt allen Ernstes im Innenausschuss, welche womöglich ausländischen Vornamen die Krawallmacher tragen. Türkische oder arabische Namen tragen auch viele Polizeikräfte, BSR-Mitarbeitende, Ladeninhaber und Anwohner, die von den Exzessen der Silvesternacht unmittelbar betroffen waren.
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Kampf gegen hochkriminelle Intensivtäter: Das Neuköllner Modell ist längst gescheitert
Der Vorwurf von SPD, Grünen und Linken gegen die Berliner Opposition, rechtspopulistische Vorbehalte zu bedienen, ist nicht von der Hand zu weisen. Unglücklich ist diese Polarisierung aber deshalb, weil man jetzt genauer hinschauen muss, unbequemen Fragen nicht ausweichen darf. Warum stauen sich Frust und Perspektivlosigkeit in bestimmten Milieus unserer Gesellschaft an? Warum sind es immer fast ausschließlich jüngere Männer, die in Gewaltexzessen und Provokationen gegenüber Autoritäten ein Moment der sinnlos-destruktiven Macht erleben?
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